Köder für die »Geier«

Erstmals seit Jahren scheint eine Einigung im Streit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds um alte Staatsschulden greifbar nahe. Die neue Regierung bietet den klagenden Investoren 6,5 Milliarden Dollar, wie der vom zuständigen New Yorker Bezirksgericht bestellte Vermittler Daniel A. Pollack in der Nacht zum Samstag mitteilte. Er habe sich in der vergangenen Woche mit hochrangigen Vertretern beider Seiten getroffen und es seien »enorme Fortschritte« gemacht worden.

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die wichtigsten Investoren die Offerte bewerten. »Wir kommentieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht«, sagte ein Sprecher des Hedgefonds Aurelius Capital. Zwei der insgesamt sechs Fonds sollen das neue Angebot bereits akzeptiert haben. Dabei müssten die Gläubiger Abstriche in Höhe von über 25 Prozent an den ursprünglichen Forderungen von mehr als neun Milliarden Dollar machen.

Die strittigen Anleiheschulden stammen aus der Staatspleite von Ende 2001. 93 Prozent der Gläubiger nahmen die damaligen Umschuldungsangebote Argentiniens an - anders als die Hedgefonds und einige andere Investoren, die auf volle Rückzahlung klagten. Der Fall wird in New York verhandelt, weil die Papiere einst unter US-Recht ausgegeben wurden, um sie an den Finanzmärkten attraktiver zu machen. Bezirksrichter Thomas Griesa verfügte 2014, dass Argentinien die Schulden begleichen muss, bevor es andere Staatsanleihen bedienen kann. Dadurch ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas weitgehend von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten.

Die argentinische Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich dennoch geweigert, ernsthaft mit den von ihr als »Aasgeier« geschmähten Fonds zu verhandeln. Die seit Dezember amtierende Regierung von Staatschefs Mauricio Macri zeigte sich hingegen kompromissbereit. Nun spricht Vermittler Pollack bereits von einem »historischen Durchbruch«.

Doch Macris Regierung muss eine mögliche Einigung mit den Gläubigern im Parlament durchbringen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse kein Selbstläufer ist. Macri berief beide Parlamentskammern zu außerordentlichen Sitzungen ein. Sie sollen vom 11. Februar an tagen. Auch Richter Griesa müsste zustimmen. Argentinien hat das Angebot unter die Bedingung gestellt, dass er das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern aufhebt.

Die Staatspleite Argentiniens betraf einen Schuldenberg von rund 100 Milliarden Dollar. Die meisten Anleger gingen auf die Umschuldungsangebote ein und mussten über 70 Prozent abschreiben. Argentiniens alte Regierung argumentierte, die »Geierfonds« hätten Anleihen zu Schleuderpreisen gekauft. Auch deshalb wäre die Rückzahlung zum Nennwert falsch. dpa/nd Kommentar Seite 4