Noch keine Termine für Bürgermeister-Wahlen
Guben. Guben kann einen neuen Bürgermeister wählen, nachdem ein Urteil wegen Untreue und Vorteilsnahme gegen den suspendierten Amtsinhaber Klaus-Dieter Hübner (FDP) Rechtskraft erlangt hat. Ein Wahltermin werde aber erst geplant, wenn das Urteil des Bundesgerichtshofes vorliege, teilte der Landkreis Spree-Neiße am Donnerstag mit. Er werde in solchen Fällen vom Landrat bestimmt. Die Neuwahl müsse innerhalb der nächsten fünf Monate sein. Vor einem Jahr hatte das Landgericht Cottbus den damals 63-Jährigen wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Er habe einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zugeschanzt und sich im Gegenzug von dieser kostenlos sein Wochenendgrundstück pflegen lassen, so die Begründung. Einen Revisionsantrag Hübners gegen das Urteil hatte der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Auch in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) gibt es noch keinen Wahltermin. Der suspendierte Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos) war am Wochenende per Bürgerentscheid abgewählt worden. Hintergrund ist auch eine Bewährungsstrafe wegen Untreue. dpa/nd
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