SPD macht mit beim Anti-Asyl-Pakt

Berlin. Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung gefunden. Sie erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem (»subsidiärem«) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - »bei dringenden humanitären Gründen« - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar nach langem Streit in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit »subsidiärem Schutz« - eine derzeit nur kleine Gruppe. dpa/nd Seiten 4 und 5