Handy ausspähen? Kramer bekommt Kontra

Berlin. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ist erst wenige Wochen im Amt - mit seiner Forderung nach staatlichen Werkzeugen zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken im Internet hat er nun scharfe Kritik aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Erfurt provoziert. Mit solchen Vorschlägen fache er das Misstrauen vieler Menschen gegenüber Nachrichtendiensten nur weiter an, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, der Deutschen Presse-Agentur. Kramer rüttle an den Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft. Wie Henfling lehnen auch die Linke-Netzpolitikerin Katharina König sowie der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse staatliche Möglichkeiten zum Aushebeln von Verschlüsselungen ab.

Kramer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit »Spiegel Online« eingeräumt, dass Nachrichtendienste wie der Thüringer Verfassungsschutz Schwierigkeiten hätten, Nac...