Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung

Athen. Griechische Bauern haben am späten Samstagabend ihre Proteste in Athen gegen die geplanten Steuererhöhungen und die Rentenreform beendet. Wie ihre Verbände am Sonntagmorgen mitteilten, wollen sie ihren »Kampf« mit Straßenblockaden in den Provinzen fortsetzen. Am Montag und Dienstag wollten sie entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat, hieß es weiter. Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern in Athen demonstriert. Den Protesten schloss sich am Samstag auch die kommunistische Gewerkschaft PAME an. Mehrere Tausend Landwirte und Mitglieder dieser Gewerkschaft demonstrierten friedlich um die Mittagszeit vor dem Parlament in Athen, wie das Fernsehen zeigte. Die Landwirte blockieren seit über zwei Wochen mit ihren Traktoren wichtige Straßenverbindungen in Griechenland.

Im Flughafen der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis beschimpften am Samstag dutzende aufgebrachte Bauern drei Abgeordnete der Regierungspartei Syriza. Einer dieser Abgeordneten konnte nur mit Hilfe der Polizei den Flughafen verlassen.

An den Protesten beteiligten sich am Abend auch Rechtsanwälte, Apotheker, Notare und andere Freischaffende. Wie das Fernsehen zeigte, waren aber am Abend bei weitem weniger Demonstranten vor dem Parlament versammelt als mittags.

Die Proteste hielten auch in anderen Landesteilen an. Landwirte blockierten mit ihren Traktoren weiterhin Fahrbahnen wichtiger Straßen. Wieder wurden für mehrere Stunden auch Grenzübergänge nach Bulgarien blockiert. Autofahrer mussten wieder lange Umwege in Kauf nehmen.

Für die Bauern ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll die von ihnen zu zahlende Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Auch die Freischaffenden werden mit ähnlichen Maßnahmen zur Kasse gebeten. »Hände weg von unseren Renten. Die Bauern werden in den Ruin getrieben«, skandierten Demonstranten am Samstag.

Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt.

Die Landwirte fordern die Rücknahme der Renten- und Steuerreform. Die Gesetzesänderungen sind Voraussetzung für weitere Kredite der Gläubiger. Tsipras hat wiederholt gewarnt, dass Renten ohne diese Reform bald nicht mehr ausgezahlt werden könnten. Agenturen/nd