Berlin. Nach massiver Kritik[1] von Gewerkschaften, LINKEN und vom Koalitionspartner SPD hat der CDU-Vorstand Teile seines heftig umstrittenen Integrationskonzeptes zurückgezogen. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei am Montag in Berlin.
Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun: »Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.« Von einer Formulierung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit di ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen, fällt hingegen inzwischen jede Spur.
Diese Forderung in der Koalition durchzusetzen, wäre der CDU äußert schwer gefallen. Zuletzt hatte unter anderem SPD-Generalsekretärin Katarina Barley klaren Protest gegen Ausnahmen beim Mindestlohn eingelegt und der CDU/CSU vorgeworfen, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. »Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint«, so die SPD-Politikerin. Ähnliche Töne waren auch aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles zu hören.
In anderen Punkten will die CDU allerdings an den geplanten weiteren Verschärfungen festhalten. So sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Agenturen/nd