nd-aktuell.de / 16.02.2016 / Politik / Seite 1

Europa streitet um die Grenzen

Stopp für Flüchtlinge in Mazedonien?

Prag. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei suchen zur Abschottung der Flüchtlingsroute über den Balkan den Schulterschluss mit dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien. Mit einem Treffen in Prag untermauerten die vier Länder am Montag ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen, ließe sich »die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufhalten«, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Athen fürchtet, die meisten Flüchtlinge würden dann in Griechenland bleiben. Die EU sagte Mazedonien zehn Millionen Euro zu. Diese sollten nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, hieß es bei der EU-Kommission. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren, nicht, sie zu schließen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel, Griechenland über eine Abschottung der Balkanroute ins Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren. Die Grenzen der EU ließen sich »nicht formell oder informell« neu ziehen. dpa/nd Seite 2