Politikerin schwänzte BER-Sitzungen

Potsdam. Innerhalb von drei Jahren (2011 bis 2013) soll Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE) sämtliche Versammlungen der Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg geschwänzt haben. Darauf, dass Trochowski damit ihrer Kontrollfunktion nicht oder nur ungenügend nachgekommen sei, war im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofes hingewiesen worden.

»Es ist amtlich erwiesen, dass die Staatssekretärin stinkfaul ist«, schimpfte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz am Dienstagnachmittag. Kurz darauf sollten der Haushaltsausschuss und der Flughafensonderausschuss des Parlaments in gemeinsamer Sitzung den 500 Seiten umfassenden Bericht besprechen. Der Rechnungshof hatte darin die Hintergründe der mehrmaligen Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER in Schönefeld unter die Lupe genommen.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers, der selbst einige Jahre als Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft saß, stellte sich hinter Trochowski. »Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, die werden intensiv vorbereitet«, sagte Christoffers. Er gehe davon aus, dass Trochowski da eingebunden gewesen sei.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte: »Meine Fraktion bewertet das Agieren von Frau Trochowski nicht.« Doch auch Bischoff verwies darauf, dass die Sitzungen der Flughafengesellschafter stets intensiv vorzubereiten waren, dann aber meist nur wenige Minuten gedauert hätten.

Der Abgeordnete Andreas Kalbitz (AfD) forderte den Rücktritt von Staatssekretärin Trochowski - und bezog in dieses Verlangen Justizminister Helmuth Markov (LINKE) gleich mit ein. Markov war seinerzeit Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats.

Aus dem Finanzministerium hieß es, auch die Staatssekretäre von Bund und Berlin seien nicht bei den Gesellschafterversammlungen gewesen. Man habe jeweils Vertreter geschickt. So sei es verabredet gewesen, so sei es bereits vor 2011 gewesen und so werde es bis heute gehandhabt.