U-Ausschuss in Sachen Werften arbeitet weiter
Schwerin. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern geht die Arbeit am Abschlussbericht trotz eines schwebenden Gerichtsverfahrens weiter. Darauf haben sich die Mitglieder am Dienstag nach Kontroversen in einer Sondersitzung in Schwerin geeinigt. LINKE und Grüne haben vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, weil sie den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung auswerten wollen. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben dies bislang verhindert. Eine weitere Sondersitzung ist für den 17. März anberaumt. Ob dann bereits über den Abschlussbericht abgestimmt werden kann, hängt davon ab, ob das Landesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat. Denn vor dem Richterspruch dürfe auf keinen Fall die abschließende Beschlussfassung stattfinden, sagte die Obfrau der LINKEN, Jeannine Rösler. Am 4. September wird der Landtag in Schwerin neu gewählt. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
