»Rechter Straßenterror«

An den schwereren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz vor etwa vier Wochen waren nach Erkenntnissen der sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar auch zahlreiche Neonazis aus anderen Bundesländern beteiligt – darunter auch auffallend viele Thüringer; und zwar längst nicht nur aus dem ostthüringischen Raum. Unter den 215 Personen, gegen die sächsische Justiz derzeit im Zusammenhang mit den Krawallen wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt, sind nach Angaben der Landesregierung in Dresden auch 20 Thüringer aus dem Landkreis Greiz, dem Saale-Holzland-Kreis, dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, dem Ilmkreis sowie den Städten Erfurt und Gera. Aus keinem anderen nicht-sächsischen Bundesland stammen so viele der mutmaßlichen Täter.

In der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz heißt es, dass alleine aus Erfurt sieben und aus Gera fünf mutmaßlich Rechtsextreme festgesetzt worden waren, nachdem die Polizei unmittelbar nach den Ausschreitungen viele der Angreifer festgesetzt hatte.

Etwa 170 der Festgesetzten wohnen den Angaben von Ulbig nach in Sachsen; allerdings längst nicht nur in Leipzig und Umgebung, sondern unter anderem auch in Dresden, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzegebirge, im Landkreis Meißen und in der Stadt Chemnitz.

Diese Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind ein weiterer Beweis dafür, wie weitverzweigt die rechte Szene auch weit über die Landesgrenzen eines Bundeslandes hinaus ist – und wie mobil die Rechtsextremen sind beziehungsweise wie sehr sie bereit sind, auch weite Strecken zurückzulegen, um Gewalttaten zu begehen. Ulbig schreibt in seiner Antwort auch, an den Krawallen seien neben sächsischen und thüringischen Neonazis wahrscheinlich auch Extremisten aus Berlin, Brandenburg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt gewesen. Die vor allem mitteldeutschen Netzwerke der Rechtsextremen waren zuletzt beim Neonazi-Überfall auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai in Weimar offensichtlich geworden. Nach diesem Angriff war es der Polizei ebenfalls gelungen, die mutmaßlichen Angreifer in einer Gruppe aufzugreifen. Neben Thüringern damals waren auch zahlreiche Sachsen unter den Festgesetzten.

Die Antwort Ulbigs auf die Anfrage von Köditz legt darüber hinaus einmal mehr die Verbindungen von Rechtsextremismus und Fußball-Vereinen in den unteren Ligen offen. So heißt es in dem Papier, den Sicherheitsbehörden sei bei Dutzenden der Verdächtigen bekannt, dass diese zum Fan-Umfeld von Fußballvereinen gehören, denen in der Vergangenheit immer wieder bescheinigt wurde, ein Problem mit Rechtsextremen zu haben; darunter: 1. FC Lokomotive Leipzig, SG Dynamo Dresden, FC Rot-Weiß-Erfurt und FC Carl Zeiss Jena.

Bei den Krawallen war am 11. Januar ein Mob mutmaßlich rechtsextremer Gewalttäter durch den als Linken-Hochburg geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen und hatte systematisch unter anderem Schaufenster, Mülleimer und die Inneneinrichtung von Geschäften zerstört. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannten den Gewaltexzess später »Straßenterror«.