Unsichere letzte Zuflucht

Berlin. Die bundesweit 350 Frauenhäuser sind für die Opfer von häuslicher Gewalt oft die letzte Zuflucht. Doch in Zeiten knapper Kassen kämpfen viele der Einrichtungen ums Überleben. Die Situation ist so angespannt, dass die deutschen Frauenhäuser an diesem Freitag eine »16 Tage - 16 Bundesländer-Tour« starten, um auf die unhaltbare Situation hinzuweisen. Unter dem Motto »Gewalt gegen Frauen beenden!« kritisieren die Aktivistinnen unter anderem, dass die Finanzierung von Frauenhäusern seit 40 Jahren ohne gesetzliche Grundlage ist. So sind die Schutzräume oft hoffnungslos unterfinanziert.

Besonders brisant: Die Kosten für die Unterbringung werden den Opfern aufgebürdet. In den meisten Ländern gelten Tagessätze für die Unterbringung. Diese variieren in ihrer Höhe und können bis zu 100 Euro betragen. Zwar übernimmt das Jobcenter die Kosten, wenn ein Hartz-IV-Anspruch besteht. Alle anderen Frauen aber müssen zahlen - oder im Extremfall draußen bleiben.

Um Abhilfe zu schaffen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN einen Antrag eingebracht, der heute erstmals im Parlament diskutiert werden soll. Die Partei fordert darin einen Rechtsanspruch auf Hilfe. Somit müssten die Kosten einkommensunabhängig vom Amt getragen werden. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Mittwoch: »Für viele Frauen ist gar keine Finanzierung vorhanden. Dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar.«

Die Dachorganisation der Frauenhäuser ZIF drängt hingegen auf einzelfallunabhängige Jahresbudgets für die Einrichtungen. Im nd-Gespräch sagte eine Sprecherin, so könne man jeder betroffenen Frau »schnell und unbürokratisch helfen«. fal Seite 5