Kipping kritisiert »massive soziale Ungleichheit«

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei hat einen Stopp der Anhäufung von immer mehr Vermögen in der Hand weniger Reicher gefordert. Anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit sagte Katja Kipping, »massive soziale Ungleichheit verhindert die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum, verhindert die freie Entfaltung und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt«. Bei der Proklamation des seit 2009 begangenen Welttages hätten die Vereinten Nationen darauf verwiesen, »dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist damit auch ein Kampf gegen die Tendenzen des Gegeneinanders in unserer Gesellschaft, des Ausspielens von Armen gegen Ärmere und gegen menschenverachtende Ideologien«, so Kipping.

Soziale Gerechtigkeit heiße für sie unter anderem »Mindestlohn und Mindestrente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, denn unter 1.050 Euro droht Armut, eine Stärkung des Öffentlichen für freien Zugang aller zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie eine Bürgerversicherung«. Dies seien »Mindeststandards einer Gesellschaft, die sozial gerecht ist«. Kipping verwies darauf, dass die 62 reichsten Menschen der Welt die gleiche Menge an Nettovermögen besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In der Bundesrepublik würde »die untere Hälfte der Haushalte gerade noch ein Prozent des gesamten Nettovermögens« besitzen. »Dieser Fehlentwicklung muss dringend Einhalt geboten werden«, so die Politikerin.

Bereits am Freitag hatte die Nationale Armutskonferenz vor der immer weiteren Spaltung der Gesellschaft durch soziale Ungleichheit gewarnt. »Es ist ganz offensichtlich, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose und sozial Benachteiligte in Deutschland keine Verbesserung ihrer sozialen Lage mehr erhoffen«, sagte der Sprecher der Armutskonferenz, der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Frank Johannes Hensel. Wer sich abgehängt fühle, gehe häufig nicht mehr wählen, fühle sich nicht repräsentiert und sei für die Demokratie verloren. »Das Ziel muss jetzt sein, dass sich wieder mehr Menschen in einer breiten gesellschaftlichen Mitte finden und halten können«, sagte Hensel.

Deutschland trenne bereits jetzt eine tiefe Kluft, warnte die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Trotz guter Konjunktur stagnierten die Gehälter in den unteren Lohngruppen. Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen sei der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurückgegangen, hieß es. Durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit sei Arbeit längst kein Garant für mehr für Existenzsicherung oder gar Wohlstand. Zugleich seien in keinem europäischen Land die Bildungschancen so eng an die soziale Herkunft gekoppelt wie in Deutschland. In diesem Zusammenhang begrüßte es die Armutskonferenz, dass sich die große Koalition darauf verständigt hat, dass der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt. »Wir dürfen die Flüchtlinge nicht für ein Lohndumping missbrauchen«, betonte Hensel. Agenturen/nd