nd-aktuell.de / 21.02.2016 / Politik

Angriff auf Asylunterkunft in Gräfenhainichen

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen abgebrannt - Anwohner jubeln und hetzen / Wieder mehrere rassistische und rechte Attacken am Wochenende gemeldet / 150 Rechte marschieren im Ostallgäu mit Fackeln und Hitlergruß auf

Berlin. In Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt haben Rechte erneut eine geplante Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Sie hätten am frühen Sonntagmorgen Steine gegen das ehemalige Bürogebäude geworfen, teilte die Polizei in Dessau-Roßlau mit. Glasscheiben und ein Werbetafel gingen zu Bruch. Wachleute hatten die Tat am frühen Morgen gemeldet. Nach ersten Erkenntnissen sollen zwei bislang unbekannte Tatverdächtige mit einem dunklen Kleinwagen in Richtung der Innenstadt von Gräfenhainichen geflüchtet sein. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatten Unbekannte das ehemalige Bürogebäude unter Wasser gesetzt, so dass es unbewohnbar wurde. Der Sachschaden betrug 80.000 Euro. Nach dem Wasserschaden gab es mehrfach Attacken mit Steinen.

Im sächsischen Zwickau haben sich am Samstag rund 3.000 Menschen an einem Aufmarsch gegen die Asylpolitik der Bundesregierung beteiligt. Laut der »Freien Presse« waren darunter auch Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung. Zu Protesten gegen den Aufmarsch versammelten sich rund 160 Menschen, wie die Polizei am Sonntag weiter mitteilte. Zu der Gegendemonstration hatten unter anderem Grüne und Linke aufgerufen.

In Obergünzburg im Ostallgäu sind am Samstagabend rund 150 Rechte aufmarschiert – sie trugen Fackeln und Deutschlandfahnen. Berichten örtlicher Medien zufolge[1] riefen die teils Vermummten »Wir sind das Volk« und zeigten vereinzelt den Hitlergruß. Die Polizei habe nach eigenen Angaben vorher nichts von dem Aufmarsch gewusst, der versammlungsrechtlich demnach illegal war. Rund 50 Menschen stellten sich dem rechten Spuk entgegen. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz.

In Bautzen in Sachsen ist in der Nacht zum Sonntag ein leerstehende Hotel abgebrannt, in dem ab Mitte März bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Wie örtliche Medien berichten, kam es gegen 3.30 Uhr zu dem Feuer. »Wurde nun auch in Bautzen eine geplante Flüchtlingsunterkunft das Ziel eines fremdenfeindlichen Brandanschlags?!«, heißt es im Internetportal LausitzNews. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Wie die »Dresdner Morgenpost« berichtet[2], bejubelten Anwohner den Brand. Die Polizei in Görlitz habe dies bestätigt, darunter seien auch Kinder gewesen, »die es den teilweise betrunkenen Erwachsenen gleich taten und applaudierten« sowie »Flüchtlinge als ›Kanaken‹ bezeichneten«, so die Zeitung. Die Polizei habe die Personalien mehrerer Schaulustiger aufgenommen und Platzverweise erteilt. Zwei Männer wurden in Gewahrsam genommen.

In Nauen in Brandenburg sind Zettel mit ausländerfeindlichen Äußerungen und einer Anleitung zum Bombenbau in Briefkästen aufgetaucht. Mindestens acht Haushalte hätten solche Post bekommen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die unbekannten Verfasser aus der rechten Szene rufen im Pamphlet zum »absoluten Widerstand« auf. Auf der Rückseite sind Anleitungen zur Herstellung von Molotow-Cocktails, Explosionskörpern und Sprengstoff zu lesen. »Der Nazi-Terror in Nauen eskaliert immer weiter«, schreibt die örtliche Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) in einer ersten Reaktion auf Facebook. »Es ist mittlerweile klar: Diese Menschen schrecken vor nichts zurück. Passt auf euch auf und lasst uns weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass dieser braune Mob gestoppt wird.«

Ein 20-Jähriger ist in Berlin-Reinickendorf rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Er wartete am Freitagabend im Märkischen Viertel auf den Bus, als ihn ein Unbekannter ansprach, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Kurz darauf habe ihn der Mann wegen seiner Hautfarbe beleidigt. Als der Afrikaner den Unbekannten deswegen zur Rede stellte, habe dieser ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das Opfer alarmierte die Polizei, woraufhin der Angreifer flüchtete. Der junge Mann erlitt den Angaben zufolge leichte Verletzungen, lehnte eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Der Staatsschutz ermittelt.

In Halle in Sachsen-Anhalt hat die Polizei drei Männer zeitweise in Gewahrsam genommen, weil diese Platzverweisen nicht nachgekommen waren. Das Trio hatte in der Nacht zum Samstag zunächst mit weiteren Beteiligten verfassungswidrige Parolen gebrüllt, wie die Polizei in Halle mitteilte. Gegen sie wurden Platzverweise in der Altstadt ausgesprochen. Gut eineinhalb Stunden später tauchte die Gruppe in der Nähe der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Riebeckplatz auf und machte Krach. Erneut erteilte die Polizei weiträumige Platzverweise. Weil die drei Männer dem nicht folgten und Widerstand gegen die Beamten leisteten, wurden sie bis 6.00 Uhr am Samstag in sogenannten Verhinderungsgewahrsam genommen.

In Bruck im bayerischen Landkreis Schwandorf und in Hirschau im Landkreis Amberg-Sulzbach hat es bereits in der Nacht zum 7. Februar rassistische Angriffe auf bewohnte Unterkünfte für Asylsuchende gegeben. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist ein 25-jähriger Nachbar festgenommen worden. Er soll einen Molotowcocktail durch ein Fenster einer Asylunterkunft geworfen haben. Wie das Portal A.I.D.A meldet[3], befand sich in dem Zimmer zu dieser Zeit ein Bewohner, der glücklicherweise nicht verletzt wurde. Der Täter wurde inzwischen wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen - für den Anschlag in Bruck komme er wegen eines Alibis aber nicht in Frage. Dort wurde eine leere Flasche gegen ein Haus geworfen und wurden Zettel mit rassistischen Parolen verteilt, so die Polizei. nd/Agenturen

Links:

  1. http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hitlergruss-und-Fackeln-Asylgegner-marschieren-illegal-im-Allgaeu-auf-id37005817.html?region=b-haupt&utm_source=twitter&utm_medium=push&utm_campaign=redaktion&utm_content=bayern
  2. https://mopo24.de/#!nachrichten/polizei-asyl-bautzen-brand-schaulustige-bejubeln-brand-einer-geplant-asylunterkunft-49538
  3. https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/5391-7-februar-2017