nd-aktuell.de / 22.02.2016 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 4

Beinhart

PERSONALIE

Hans-Gerd Öfinger

In der anlaufenden Lohnrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifkräfte des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen werden ver.di-Chef Frank Bsirske und die Unterhändler der anderen Gewerkschaften bald wieder auf einen erfahrenen alten Bekannten treffen. Der hat sich schon in früheren Tarifkonflikten als beinharter Vertreter der Arbeitgeberseite hervorgetan: Thomas Böhle, seit 2004 Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände Deutschlands (VKA). Auch im monatelangen Tauziehen um eine Aufwertung der Arbeit in den Sozial- und Erziehungsdiensten im vergangenen Sommer ist Böhle als Hardliner in Erscheinung getreten, der für den Fall größerer Zugeständnisse mit verschärfter Rationalisierung und mit Arbeitsplatzabbau drohte.

Während die Gewerkschaften diesmal sechs Prozent Gehaltsplus und einen Stopp sachgrundloser Befristungen verlangen sowie auf personelle Stärkung der vielfach ausgezehrten Behörden und Verwaltungen drängen, setzte Böhle dieser Tage ganz andere Akzente. Die Kosten der Flüchtlingsversorgung hätten den finanziellen Spielraum der Kommunen gewaltig eingeengt und ein Nachholbedarf bei den Einkommen bestehe für die Kommunalbeschäftigten ohnehin nicht, erklärte der VKA-Chef. Damit gibt der 62-jährige Verhandlungsführer ein Stück weit die Linie der Arbeitgeberseite vor. Offensichtlich wollen die Kommunen in der Tarifrunde die von der Haushaltspolitik in Bund und Ländern ausgehenden »Sachzwänge« vermeintlich knapper Kassen an die Beschäftigten weitergeben, anstatt für eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen.

Den Vorsitz im VKA-Präsidium übt Böhle nur ehrenamtlich aus. Im Alltag und Hauptberuf sitzt der promovierte Jurist und Verwaltungswissenschaftler nicht in der relativ überschaubaren Frankfurter VKA-Geschäftsstelle, sondern in der von SPD und CSU getragenen Stadtregierung der bayerischen Landeshauptstadt München. Dort ist er seit 1998 Personal- und Organisationsreferent, demnächst soll er im Rathaus das Amt des Kreisverwaltungsreferenten übernehmen.