Zeit für Plan C

Seit Wochen wird die Illusion eines grundlegenden Unterschieds in der Flüchtlingspolitik am Leben gehalten. Dieser zufolge steht die Bundesregierung für Plan A und die CSU für Plan B. Plan A steht für offene Grenzen und eine »internationale« Lösung, Plan B für die nationale Grenzschließung und Flüchtlings-Obergrenzen. Mitten in dieses Gerangel hinein platzierte Julia Klöckner ihren Plan A 2. Ein kleines Stück mehr Merkel als Seehofer also. Dabei sind Obergrenzen pro Jahr wie von Seehofer oder pro Tag wie von Klöckner höchstens ein Unterschied in der Form, nicht im Inhalt.

Allerdings unterscheiden sich auch Plan A und B nur in einem Detail. Nämlich darin, ob man die EU-Außengrenzen dicht macht oder die des eigenen Landes. Beide suchen nach einer Wiederbelebung des Dublin-Systems, der guten alten Drittstaatenregelung, die es erlaubt, Flüchtlinge zurückzuschicken in das sichere Nachbarland, aus dem sie kamen. Seit Dublin zusammengebrochen ist, bewahrt Merkel die Nerven - in der Hoffnung, dass die Türkei die Flüchtlinge künftig an der EU-Außengrenze fernhält. Seehofer und Klöckner glauben daran nicht mehr. Doch alle vertreten sie die Dublin-Idee, die Verlagerung des Problems nach außen. Merkel freilich mit erweitertem Horizont. Denn wenn ein Land die Grenzen schließt, tut es das Nachbarland bald auch. Seehofer und Klöckner rufen nach dem Ende der EU. Zeit für einen Plan C.