Städtetag will mehr Geld vom Bund

Schwerin. Der Deutsche Städtetag hat die Übernahme kommunaler Flüchtlingskosten durch den Bund in Milliardenhöhe gefordert. Zum Abschluss einer Tagung in Schwerin verlangte die Verbandsspitze am Mittwoch von der Bundesregierung, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen komplett zu übernehmen. In diesem Jahr werde allein in dem Bereich mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen gerechnet, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse.

Das Institut Solidarische Moderne hat derweil vor einer Wiederholung von rassistischen Pogromen wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen gewarnt. In einer Erklärung heißt es mit Blick auf Angriffe auf Asylsuchende oder ihre Unterkünfte, »auch die scheinbar bürgerliche Politik trägt eine Mitverantwortung an den permanenten Ausfällen und Übergriffen«. Immer wieder werde »von Obergrenzen schwadroniert oder eine ›Grenzen dicht‹-Rhetorik an den Tag« gelegt. dpa/nd Seite 5