Verdrängung durch Flüchtlingsunterkunft

Die Bewohner des alternativen Wagenplatzes »Schwarzer Kanal« in Neukölln waren nach ihrer letzten Zeitungslektüre verwundert. Bisher hieß es vom Senat, dass durch die neuen Flüchtlingsunterkünfte keine Anwohner verdrängt werden sollen. Als die Wagenplatzaktivisten aus der Kiefholzstraße dann aber die kürzlich veröffentlichte vorläufige Standortliste der 69 geplanten Asylbewerberheime für ganz Berlin betrachteten, stellten sie fest, dass sich auch ihr Wohnprojekt unter den Adressen befindet. Bereits am frühen Mittwochmorgen erschienen Polizisten für eine erste Untersuchung des Geländes.

»Soweit wir erkennen konnten, sind wir das einzig bewohnte Grundstück auf dieser Liste«, teilten die 20 Anwohner in einer Presseerklärung mit. »Wir haben den Eindruck, dass hier die Möglichkeit genutzt wird, ein weiteres selbstorganisiertes Projekt loszuwerden«, beschwerten sie sich. Am Mittwochabend wollten die Aktivisten vor dem Neuköllner Rathaus zeitgleich zur Bezirksverordnetenversammlung protestieren. Unterstützung erhalten sie dabei von der Neuköllner Linkspartei.

»Die Vermutung liegt nahe, dass hier erneut die ›Flüchtlingskrise‹ dazu benutzt werden soll, ungeliebte Projekte zu vertreiben und so über den Rücken geflüchteter Menschen Interessen des Senats durchzusetzen«, erklärte der Sprecher der Neuköllner LINKEN, Klaus-Dieter Heiser. Die Bezirksverordnete Marlis Fuhrmann (LINKE) kündigte an, die Verdrängungsgefahr des »Kanals« in der Sitzung thematisieren zu wollen. Die Bezirksfraktion fordert die Duldung des Wagenplatzes. Unmut über die Liste der Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) und Wohncontainer wird auch in anderen Bezirken geäußert. Carsten Schatz, Bezirksvorsitzender der Treptow-Köpenicker Linkspartei, befürchtet, dass die vorhandene Infrastruktur für die im Stadtteil geplanten sieben Unterkünfte kaum ausreicht. »Wir benötigen jetzt mehr Schul- und Kita-Plätze, damit die Integration in die Ortsteile gelingen kann«, sagte Schatz.

Stefan Ziller von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf begrüßt zwar, dass der Senat durch die Standortliste Planungssicherheit geschaffen habe. Jetzt würde aber die Arbeit erst losgehen. »In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Anwohner angemessen informiert werden. Die Planungen für Schul- und Kitastandorte müssen weiterentwickelt werden«, sagte Ziller.

Laut dem Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), habe der Senat einen Schritt hin zu einer »gerechten Verteilung« der Flüchtlinge vollzogen. Einige Fragen seien jedoch noch offen. Die Standorte der zwei im Bezirk vorgesehenen Containerunterkünfte werden intern noch diskutiert, in einem der Plätze für die Modularbauten sind noch Gewerbetreibende aktiv. »Wir suchen nach einem Ausweichobjekt«, sagte Kleebank dem »nd«.

Die meisten Unterkünfte - jeweils neun - sind in Pankow und Lichtenberg vorgesehen. Lichtenberg hat bereits rund 6000 Flüchtlinge aufgenommen - so viel wie kein anderer Bezirk. »Jede Aufstockung fordert Infrastruktur«, mahnte die Lichtenberger Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Der Bezirk werde einzelne Standorte mit dem Senat noch diskutieren, sich aber nicht seiner »Verantwortung entziehen«, kündigte sie an. »Vieles ist machbar, aber wir müssen uns gut organisieren.«