Schäuble pocht auf Schwarze Null - SPD nicht mehr

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Konjunkturprogrammen auf Kredit eine Absage erteilt. »Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen«, behauptete Schäuble in Shanghai vor dem Finanzverband IIF. Noch mehr Schulden verursachten neue Probleme und Blasen. Schäuble nannte die öffentlichen und privaten Schuldenstände aktuell immer noch zu hoch, das Wachstum sei dagegen immer noch zu schwach. Trotz einer Reihe finanz- und geldpolitischer Maßnahmen sei das Wachstum bescheiden und die Produktivität rückläufig. Das das eine mit dem anderen zu tun haben könnte, darüber sagte Schäuble nichts.

Wer weitere Konjunkturimpulse fordere, lenkt nach den Worten Schäubles nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Für mehr Wirtschaftswachstum gebe es keine Abkürzungen, um Reformen zu vermeiden. Die hohe Verschuldung sowie ein Mangel an Strukturreformen behinderten nachhaltiges Wachstum. Die meisten G20-Staaten müssen umsichtig konsolidieren. Solide öffentliche und private Finanzen reduzierten die Krisenanfälligkeit: »Und das steigert Wachstum - vielleicht mehr als jede andere Maßnahme.«

Dagegen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Kurs der Schwarzen Null verlangt - wegen der Flüchtlinge, aber vor allem für die soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstagabend, »dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen«. Die Menschen müssten merken, »dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten«.

Der SPD-Minister forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze »für alle« geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. »Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.« Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für »sakrosankt« erkläre, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: »Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.« Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei »supergefährlich«. Agenturen/nd