Berlin. Der Linken-Politiker Wulf Gallert hat das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Plakaten gefordert, mit denen die Neonazi-Partei »Die Rechte« in Magdeburg zur Landtagswahl am 13. März wirbt. Darauf heißt es[1] doppeldeutig: »Wir hängen nicht nur Plakate!« Die entsprechenden Motive seien in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt unter anderem vor Flüchtlingsunterkünfte angebracht worden. Gallert sagte[2], »mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt, die Staatsanwaltschaft muss hier aktiv werden«. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst erklärte[3], er habe Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Solche offenen Gewaltdrohungen seien »nicht hinzunehmen«, es handele[4] sich um Hasspropaganda »der widerwärtigsten Art«. Der Linkenpolitiker Robert Fietzke nannte die Aktion[5] »unfassbar«. nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1003308.neonazi-partei-will-nicht-nur-plakate-haengen.html