Geheimdienst beobachtet rechte Hetze

Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke immer stärker. Verfassungsschützer beobachten in Brandenburg eine starke Zunahme entsprechender Aktivitäten im Internet. »Insbesondere auf Facebook war eine Steigerung zu erkennen«, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz (SPD). Habe der Verfassungsschutz Anfang 2014 noch etwa 50 Facebook-Profile mit rechtsextremen Inhalten registriert, waren es Anfang 2016 bereits etwa 320 Profile.

Die Anzahl der herkömmlichen Homepages, Foren, Versand- und Vertriebsdienste stagniere unterdessen. Der Verfassungsschutz verfolgt die Aktivitäten laut Schröter sehr intensiv und versucht sie auch zu unterbinden. Doch das gelingt nicht immer.

»Es sind die Social Communities wie Facebook und VK.com. Hinzu kommen Videoportale wie Youtube und Vimeo oder Dienste wie Twitter, auf denen Rechtsextremisten ihre Propaganda verbreiten«, erläuterte der Minister. Die sozialen Netzwerke steigerten die Möglichkeit, im Netz präsent zu sein und quasi in Echtzeit zu kommunizieren ungemein. Der Vorteil sei die Vernetzung der Nutzer untereinander und die enorme Verbreitungsmöglichkeit ihrer Inhalte. »Schnell, unkompliziert und anonym werden hier eigene multimediale Informationskanäle erstellt und aufgebaut«, so Schröter.

Der Verfassungsschutz beobachtet sowohl Aktivitäten von Einzelpersonen und Kleinstgruppen als auch von bundesweiten Bewegungen. »Derzeit werden täglich auf mehreren hundert Webseiten Recherchen betrieben«, erklärte Schröter. Diese Methode sei überaus lohnend und im Vergleich zu anderen nachrichtendienstlichen Verfahren sehr kostengünstig.

Wenn strafrechtlich relevante Einträge gefunden werden, leitet die Behörde die Fälle an die Justiz weiter. Allerdings sind dieser mitunter auch die Hände gebunden: »Um Texte und Symbole, die in Deutschland strafwürdig sind, ins Internet einzustellen, nutzen Rechtsextremisten im Schutze der Anonymität ausländische Provider«, betont der Minister. In solchen Fällen sei es nicht möglich, die Verbreitung der Inhalte zu stoppen. Das Land Brandenburg sei darüber hinaus führend beim Beantragen von Indizierungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Facebook hatte im Herbst 2015 angekündigt, einen härteren Kurs gegen Hasskommentare einzuschlagen. In Zukunft sollen »in Deutschland Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt«, teilte das weltgrößte Online-Netzwerk damals mit. Auch die Toleranz gegenüber leichtfertig dahingeschriebenen Kommentaren mit fremdenfeindlichen Unterton werde eingeschränkt, hieß es. dpa