Kaputtverwaltet statt kaputtgespart
Grünen-Finanzexperte Jochen Esser resümiert Fehler und Fortschritte bei Regierung und Opposition
Die Verwaltung zeige zunehmend »Staatsversagen«, findet Jochen Esser. Das liege aber nicht am Sparkurs, sondern an verschleppten Reformen.
»Ich bin nicht der Meinung, dass die Stadt kaputtgespart worden ist«, sagte Jochen Esser, scheidender Haushaltsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, »allerdings wirft die nie durchgeführte Verwaltungsreform im Nachhinein ein schlechtes Licht auf den Personalabbau«. Seit 17 Jahren gehört der streitbare Esser dem Abgeordnetenhaus an, am Dienstag resümierte er die Zeit und blickte nach vorn.
»Sparen, bis es quietscht«, das legendäre, 2001 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgegebene Motto prägt bis heute das Leben der Bürger dieser Stadt. »Die Zustände in den 90er Jahren und um die Jahrtausendwende waren vollkommen untragbar«, sagte Esser. Die folgende »Gesundung« sei »alternativlos« gewesen.
»Man wusste damals weder, was für Gebäude und Grundstücke man hat, noch wie viel Personal man beschäftigt«, beschrieb Esser die Situation 2001. Er reklamierte die Konzeptionen der beide...
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