Landtag soll Weg für Strafantrag frei machen

Schwerin. Der Rechtsausschuss des Schweriner Landtags schlägt dem Parlament für die Sitzung in der kommenden Woche vor, die Immunität des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Suhr aufzuheben. Mit der Beschlussvorlage kommt der Ausschuss einem Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft nach. Die Behörde hatte nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen die Betrugsvorwürfe gegen Suhr aus dessen früherer Tätigkeit als Geschäftsführer einer handwerklich orientierten Schule als erwiesen angesehen und verlangt ein Strafgeld ohne Prozess. Den sogenannten Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht in Stralsund aber erst beantragen, wenn das Parlament zugestimmt hat. Laut Staatsanwaltschaft hatte Suhr, der seit 2011 dem Landtag angehört, Mieteinnahmen der von ihm geführten Schule verschwiegen, um eine Minderung der staatlichen Förderung zu verhindern. Zudem wird Suhr der unrechtmäßige Einsatz von bereits bewilligten Zuschüssen in Höhe von 34 000 Euro vorgeworfen. dpa/nd