Tschechien: Galgen-Attrappen gegen Zuwanderer legal

Prag. Das Zeigen von symbolträchtigen Galgen-Attrappen bei einer Demonstration gegen Migranten in Prag hat keine juristischen Folgen. Die zuständige Stadtbehörde sah in der Aktion vom vorigen Juli keine Ordnungswidrigkeit, wie die Zeitung »Pravo« am Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Zuvor hatte bereits die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt. Die mannsgroßen Holz-Attrappen trugen Aufschriften wie »EU ist gleich UdSSR« und richteten sich gegen die damals bereits geplanten EU-weiten Flüchtlingsquoten. Innenminister Milan Chovanec hatte erklärt, dass derartige Proteste in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürften.

Das tschechische Polizeipräsidium registrierte für das erste Halbjahr 2015 eine Verdoppelung der Angriffe gegen Flüchtlinge im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2014. In der Hauptstadt Prag finden immer wieder Proteste gegen die Aufnahme von Migranten statt: »Tschechien für die Tschechen«, »Wir sind das Volk« und »Wir sind hier zu Hause« rufen die Teilnehmer. Für die »Landesverräter« - also jene Politiker, die Flüchtlinge in Tschechien aufnehmen wollen - hatten die Demonstranten Galgen-Attrappen mitgebracht. dpa/nd