Koalition will Freier bestrafen
Berlin. Die Große Koalition hat sich im Grundsatz auf Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution verständigt. Es sei in den wesentlichen Punkten zu einer Einigung mit der SPD gekommen, erklärte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Montag in Berlin. Demnach machten sich Freier künftig strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, sei allerdings Straffreiheit vorgesehen. »Die Hilfe für Opfer ist wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs«, erklärte Winkelmeier-Becker. Der Gesetzentwurf befinde sich in der finalen Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Die strafrechtlichen Regelungen sollen das kürzlich vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Prostitutionsschutzgesetz ergänzen. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
