CDU verhindert Beschluss gegen rechte Gewalt

Schwerin. Die demokratischen Parteien im Schweriner Landtag haben Gewalt, Hass und Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen verurteilt und für Toleranz und Offenheit geworben. In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde äußerten mehrere Redner, darunter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Besorgnis über den rapiden Anstieg gewalttätiger Aktionen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. »Das ist eine gefährliche Entwicklung. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten«, mahnte Sellering. Linksfraktionschef Helmut Holter warnte vor einer beginnenden Pogromstimmung gegen Ausländer. Er bedauerte, dass ein Beschluss des Landtags, mit dem Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt werden sollten, nicht zustande kam. Die CDU wollte den Antrag um das Thema Abschiebung erweitern. dpa/nd