Potsdam. Der Landtag beschäftigte sich am Mittwoch in 2. Lesung mit dem Nachtragshaushalt 2016. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Ausgaben um 531 Millionen Euro auf 11,2 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Mehrausgaben für Flüchtlinge abgedeckt werden. Abgelehnt worden sind 22 verschiedene Änderungsanträge der Opposition, die etwa auf mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz abzielten. Finanzminister Christian Görke (LINKE) warf der AfD vor, sie habe »geistigen Unfug« beantragt. Görke sagte: »Wenn es eine Obergrenze für Dümmlichkeit geben würde...« Vizelandtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) ermahnte, keiner Fraktion einen »Spitzenplatz im Dümmlichkeitsranking« zuzuweisen. af
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1004625.obergrenze-fuer-dumme.html