Guter Rat der OECD

Die Ergebnisse von sechs Jahren Krise in Griechenland sind dramatisch, so sieht es auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem neuen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Situation: Die Armut habe zugenommen, ebenso die Ungleichheit bei den Einkommen. Die Kinderarmut nehme sogar katastrophale Züge an. Viele Griechen können sich keine Wohnung mehr leisten. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Wer arbeitslos wird, findet kaum noch eine neue Anstellung. Gleichzeitig gewährt der Staat durch die Sozialsysteme weiterhin einem Teil der Bevölkerung, die darauf nicht angewiesen sind, Privilegien.

Die OECD fordert die Regierung in Athen auf, die sozialen Folgen der Krise besser abzufedern. »Die Rezession hat viele Menschen in die Armut gedrängt, und die Einkommensungleichheit hat zugenommen«, heißt es in dem Bericht. Die OECD empfiehlt die von der Regierung Tsipras bereits angekündigte Umsetzung eines garantierten Mindesteinkommens, die Einführung eines Schulessen-Programms und Wohnhilfen für Arme - wichtige Schritte zur Bekämpfung der Armut.

Nach Angaben Gurrías würden diese Maßnahmen etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft kosten - eine Herausforderung für die unter strenger Beobachtung der Geldgeber stehende Regierung, da sie diese Ausgaben an anderer Stelle wieder einsparen müsste. Empfehlungen für solche Einsparungen liefert die OECD gleich mit: Kürzungen bei der Rente, wie auch von der Troika verlangt, Einsparungen im Verteidigungshaushalt, bessere Bekämpfung von Steuerflucht, aber auch Schuldenerleichterungen der Geldgeber der Eurozone. Letztere fordert auch der Internationale Währungsfonds.

Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen zeigte sich OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Dinnerstag vorsichtig optimistisch: »Die Reformen beginnen Früchte zu tragen, jetzt ist es entscheidend, die Umsetzung zu verbessern.« 2016 werde die Wirtschaft zwar noch einmal leicht um 0,1 Prozent sinken, aber in der zweiten Jahreshälfte kräftig anziehen. Für 2017 rechnet die Organisation der Industrieländer mit einem Wachstum von 1,9 Prozent.

In ihrem 135-seitigen Bericht schreibt die OECD, dass sich die Haushaltslage deutlich verbessert habe, aber immer noch kritisch sei. Dabei sei die Last der Sparpolitik Griechenlands ungleich verteilt: Der Staat habe entschlossen gespart und den Arbeitsmarkt liberalisiert - dafür aber Monopole und Sonderrechte in vielen Wirtschaftszweigen nicht angetastet.

OECD-Generalsekretär Gurría sieht auch die zusätzliche Lasten, die das Land mit den Flüchtlingen zu meistern habe. Nach dem Schließen der Balkanroute sitzen viele in Griechenland fest. Das Land müsse deshalb erhebliche Unterstützung von den anderen EU-Staaten bekommen.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 ist die griechische Wirtschaftskraft um mehr als ein Viertel eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 24,6 Prozent auf dem höchsten Stand in der EU.