AfD-Programm setzt auf Islamkritik

Hamburg. Die AfD will in ihrem neuen Programm laut »Spiegel« auf Islamkritik setzen. Der Islam sei »das brisanteste Thema des Programms überhaupt« und für die »Außenkommunikation« am besten geeignet, zitierte das Magazin aus internen E-Mails des Parteivorstands. »Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues«, schrieb Vizechefin Beatrix von Storch demnach an Vorstandskollegen. Diese Strategie habe sie aber vor der AfD-Basis geheim halten wollen. Entsprechende Passagen waren dem Bericht zufolge nicht in den Unterlagen für eine interne Umfrage unter den Mitgliedern enthalten, wie weiter berichtet wird. Dies habe bei Parteifreunden für Ärger gesorgt. Vorstandskollege Albrecht Glaser schrieb von Storch demnach per E-Mail, dass »die Zahl der Beschwerden« über die starken Eingriffe in die Umfrage »nicht abreißt«. Von Storch argumentierte jedoch, dass das Thema Islam »mit einem Knall« öffentlich gemacht werden müsse. Es sei ein »kommunikativer Fehler« dies »in unverbindlicher Fragemanier« vorwegzunehmen.

Die Parteichefin Frauke Petry ging derweil auf Distanz zu der im AfD-Programmentwurf enthaltenen Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen. In der »Bild«-Zeitung vom Samstag verwies sie darauf, dass die »Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit gesunder Kleinkinder und der Religionsfreiheit« in der AfD ebenso »umstritten« sei wie unter Verfassungsrechtlern. Eine Entscheidung sei dem Parteitag am 30. April vorbehalten.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, äußerte Kritik. »Ganz offensichtlich träumt die AfD von einem Deutschland, in dem jüdisches Leben keine Zukunft hat«, sagte sie der »Bild«. Anders sei »dieser perfide Griff in die unterste Schublade des Populismus und Antisemitismus« kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern nicht zu erklären. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte das AfD-Vorhaben als »hochgefährlich und spalterisch«. Damit zeige die Rechtspartei ihr »wahres Gesicht«. Der Ritus für Muslime und Juden sei bewährt und komplikationsarm. AFP/nd