Eine Gefahr für die Demokratie

Es geht in Polen um die Demokratie, und deshalb gingen am Wochenende Zehntausende Polen auf die Straße. Anhänger der Linkspartei Razem lasen vor der Warschauer Regierungskanzlei laut aus der Verfassung. Der Streit um das Verfassungsgericht in unserem Nachbarland hat eine neue Dimension erhalten, nachdem auch Rechtsexperten des Europarats die umstrittene Justizreform als »Gefahr für die Demokratie« gewertet haben.

Wie die Demonstranten fordert die sogenannte Venedig-Kommission von der nationalkonservativen Regierung, die Entscheidungen des obersten Gerichts zu achten - das hat gerade ein Gesetz über seine eigene Arbeit für verfassungswidrig erklärt. Da die Regierung das Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wäre es unwirksam. Das nun gab es bisher noch nie seit 1989 und würde die Verfassungskrise dramatisch vertiefen, bis hin zu einem möglichen Rechtschaos. Die EU-Kommission will nach Ostern auf Grundlage der Einschätzung des Europarats prüfen, ob es eindeutige Anzeichen für eine »systembedingte Gefahr« für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gebe. Die polnische Opposition ist sich da schon heute sicher und verstärkt deshalb ihren Widerstand gegen eine Rechtsbeugung, die erhebliche politische Auswirkungen haben würde. Wirksame Unterstützung aus Brüssel wäre da wichtig.