Briefe ersetzen Argumente

Weniger Anwohnerbriefe im Görlitzer Park, mehr Briefe am Kottbusser Tor. Kriminalitätsstatistiken lassen sich zwar nicht an der Zahl von Anwohnerbriefen ablesen. Der Eindruck konnte aber kurzzeitig am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses entstehen. Dort debattierten die Abgeordneten darüber, ob die Nulltoleranzpolitik gegenüber Dealern im Görlitzer Park zu mehr Drogenhandel und Diebstählen am Kottbusser Tor geführt hat. Abgeordnete, Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) argumentierten jeweils mit Anwohnerbriefen für und wider Polizeipräsenz und die Zunahme oder den Rückgang von Kriminalität.

Dabei zeigte sich, dass subjektive Wahrnehmung und Statistik nicht immer beisammen liegen, aber weder das Eine noch das Andere von der Politik ignoriert werden sollte. Polizeipräsident Kandt wertete die Nulltoleranzstrategie als erfolgreich: »Wir bekommen keine Briefe mehr mit Beschwerden über die Unfähigkeit der Polizei.« Innensenator Henkel erklärte den Görlitzer Park für dealerfrei: »Wenn Sie heute den Görli betreten, bietet sich ihnen ein ganz anderes Bild« als noch vor einem Jahr, sagte er. Der Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt warf dem Innensenator Schönfärberei vor: »Nichts hat sich geändert. Heute stehen die Dealer im Park noch immer Spalier.«

Was sich geändert hat, ist in jedem Fall die Situation am Kottbusser Tor. Noch im vergangenen Sommer hatte Henkel auf einen hilfesuchenden Brief von Gewerbetreibenden lapidar auf deren subjektive Wahrnehmung verwiesen und behauptet, die Straftaten seien nicht gestiegen. Zahlen der Polizei haben das jedoch mittlerweile widerlegt (»nd« berichtete).

Nicht erst seit vergangenem Jahr ist das Kottbusser Tor »ein Problembereich«, wie auch der CDU-Abgeordnete für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, feststellte. Schuld sei unter anderem verfehlte Stadtplanung, die ein unübersichtliches, mittlerweile 42 Jahre altes »Zentrum Kreuzberg« geschaffen habe. Die Besitzer hätten immer wieder gewechselt, und so sei es auch schwierig, Verantwortliche zu finden. Ein Teil der 295 Wohnungen gehört heute der »Deutsche Wohnen«, die die ehemaligen GSW-Bestände übernommen hat, ein anderer dem Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, dem mehrere hundert Häuser in Berlin gehören sollen. Obwohl das Gebiet als sozialer Brennpunkt gilt, sind die Mieten dort in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Insgesamt zeigte die Debatte im Abgeordnetenhaus: Ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität fehlt. Vereinzelte von Innensenator Henkel genannte Maßnahmen wie erhöhte Polizeipräsenz und vermehrte Platzverweise scheinen bisher kein Ergebnis gebracht zu haben. Für ihn ist klar: »Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben. Es wäre schön, wenn andere das gleiche tun würden« - zum Beispiel das Bezirksamt. Verantwortung übernehmen wollte niemand, ein entschlossenes Bekenntnis zum Handeln blieb aus.