Was tun gegen Judenhass?
Auf einer Konferenz in Berlin diskutieren Politiker Strategien gegen Antisemitismus
Auch 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des Faschismus hat Deutschland ein Problem mit Antisemitismus. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf jüdische Friedhöfe oder Bürger jüdischen Glaubens. Neben Neonazis werden dabei auch zunehmend junge Menschen mit Migrationshintergrund auffällig. Etwa in der Silvesternacht 2014 als acht arabischstämmige Jugendliche in der Berliner U-Bahn einen Kippa tragenden Mann attackierten und verletzten. Auch in Frankreich fühlen sich Juden zunehmend bedroht. Sie werden dort immer wieder Ziel von tödlichen Anschlägen. Der Hass kommt dabei vor allem aus den islamisch geprägten Einwanderermilieus. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde aus dem südfranzösischen Marseille erklärte im Januar, die Juden Frankreichs müssten sich derzeit »ein bisschen verstecken« und riet vom öffentlichen Tragen einer Kippa ab. In Großbritannien zählte der jüdische Verein Community Security Trust im Jahr 2014 landesweit 1168 antisemitische Vorfälle, darunter gewalttätige Übergriffe. Auch in Großbritannien sind es längst nicht mehr nur Faschisten, die zur Tat schreiten. Viele Einwanderer sind offen für antisemitische Propaganda, die im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts auch im antikolonialen Gewand daherkommt.
Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass die am Sonntag in Berlin eröffnete Internationale Antisemitismuskonferenz die »Gefahren in der Migrationsgesellschaft« zu einem der thematischen Schwerpunkte macht. Daneben diskutiert man über Hass im Internet und Antisemitismus im Fußball. Ausgerichtet wird die Konferenz, die vor allem in Räumen des Bundestags und des Auswärtigen Amtes stattfindet, von der »Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus«, die 2009 in London erstmals zusammenkam. Auf der Konferenz in Berlin zählte man mehr als 100 Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern, unter ihnen auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung warnte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor der Gefahr des »importierten Antisemitismus«, die sich durch die hohe Zahl an Flüchtlingen vergrößern könnte. »Menschen, die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören, müssen durch Integrationsprogramme zu diesem Thema explizit aufgeklärt werden«, forderte er. Die Sorge scheint nicht unberechtigt, gehört die Pflege des Feindbilds Israel doch zur Staatsdoktorin vieler arabischer Regimes. Bleibt zu hoffen, dass davon nicht all zu viel bei den geflüchteten Untertanen hängengeblieben ist.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert ging in seiner Begrüßungsrede am Montag auf die Problematik ein: »Wer nach Deutschland einwandert, wandert ins Grundgesetz ein«, sagte Lammert mit Blick auf die Geflüchteten aus Syrien und anderen muslimischen Ländern: »Wer hierbleiben will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen.«
Ein Teil der islamischen Community stellte sich am Montag der notwendigen Diskussion. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman A. Mayzyek leitete das Panel Antisemitismus und Migrationsgesellschaft, dessen Ziel es war, zivilgesellschaftliche Akteure mit der Politik zu vernetzen. Gern hätte »nd« über diese Debatte berichtet, doch viele Programmpunkte sind nicht presseöffentlich. Der Ansprache von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) hingegen durften auch Journalisten beiwohnen. Antisemitismus, so Pau, sei »ein tödliches Gift gegen jede humanistische und demokratische Gesellschaft, also gegen uns alle«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die danach sprach, zeigte in ihrer Rede Verständnis für Sorgen vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland durch Flüchtlinge. Es sei »völlig legitim«, wenn der Zentralrat der Juden Sorgen äußere angesichts von Menschen, »die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind«. Entscheidend sei jedoch, so Merkel, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehe. »Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen«. Die Kanzlerin kritisierte auch die Übergriffe auf den Berliner Fußballclub TUS Makkabi. Bei Spielen gegen migrantisch geprägte Vereine müssen sich die jüdischen Makkabi-Fußballer oft antisemitische Parolen gefallen lassen und sich gegen tätliche Angriffe wehren.
Was die Kanzlerin in diesem Zusammenhang vergaß: Auch die Anhänger ostdeutscher Fußballvereine fielen in der Vergangenheit immer wieder durch die antisemitische Schmähgesänge und Banner auf. Beim Halleschen Fußballclub etwa, dessen Anhängeschaft zu einem Teil aus gewaltbereiten Nazihooligans besteht, gehörte das Schimpfwort »Juden« lange Zeit zum Repertoire.
Am Dienstag wollen die Teilnehmer, unter ihnen auch die Justizminister Großbritanniens, Australiens und Italiens, in Plenarsitzungen rechtliche Möglichkeiten und Maßnahmen gegen Antisemitismus diskutieren.
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