Ukrainische Krise

Das ukrainische Parlament geht an diesem Dienstag in eine weitere Runde. 40 Gesetze sind zu verabschieden. Doch ist die Koalition zerfallen und die Regierung ohne Mehrheit. Der Blok Poroschenko als stärkste Fraktion wartet »schon lange« auf die erlösende Demission des Premiers Jazenjuk und will eine erneute Misstrauensabstimmung. Die ist jedoch rechtlich umstritten. Noch bleibt der Premier in aller Zerrüttung die bestimmende Figur. Lässig erklärt er die Krise für künstlich, obwohl seine Popularitätswerte im einstelligen Bereich liegen und ihn in der Politik niemand mehr zu mögen scheint.

Wenn Jazenjuk nicht selbst geht, bekommt ihn aber offenbar niemand weg. Der Präsident fordert seinen Rücktritt. Die Werchowna Rada missbilligte Mitte Februar sein Tun, scheiterte aber mit einem Misstrauensantrag schmählich. Die Oligarchen hatten zu ihren eigenen Gunsten Einfluss für Jazenjuk in allen Lagern geltend gemacht. Washington mahnt lediglich seinen nach dem Maidan-Umsturz ins Amt gezwungenen Günstling zum Kampf gegen Korruption und um Reformen, will aber nicht recht von ihm lassen. Dabei wäre mit Finanzministerin Jaresko sogar ein direkter US-Import einsatzbereit. Doch eine Ablösung muss keine Besserung bringen - die Krise des Kabinetts ist die Krise der ganzen Ukraine.