Scharfe Worte aus Wien nach Brüssel

Berlin. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Griechenland will Österreich Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen. Die Regierung in Wien prüfe, »ob wir mit technischem Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten«, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Berliner Zeitung »Die Welt« vom Mittwoch. »Die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen gehalten werden«, fügte er hinzu.

Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen »enorm viel für die gesamte Europäische Union« und sollte aus Brüssel stärker finanziell unterstützt werden. Für die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni auf griechischer Seite der Grenze machte Doskozil die EU-Kommission verantwortlich. »Wären die längst gefassten Beschlüsse des Europäischen Rats, das heißt Hot-Spots, Kontrolle, Registrierung und europäische Verteilung, bereits umgesetzt, hätten wir eine völlig andere Situation«, sagte er.

In Idomeni sitzen mehr als 10 000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen fest. Etwa 1500 Männer, Frauen und Kinder, die am Montag durch einen reißenden Fluss auf die mazedonische Seite gekommen waren, wurden am Dienstag von mazedonischen Soldaten wieder nach Griechenland zurückgebracht.

Doskozil forderte in der »Welt« auch mehr Unterstützung für Bulgarien. Es entstünden Ausweichrouten, Bulgarien mit seiner Landgrenze zur Türkei sei »ein möglicher betroffener Staat«, sagte er. »Im Grenzraum halten sich auf türkischer Seite zwischen 400 000 und 500 000 Migranten auf«, sagte Doskozil. Bulgarien solle daher bei einem Abkommen mit der Türkei »genauso behandelt werden wie Griechenland«.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt unterdessen auf greifbare Beschlüsse in Brüssel. »Die allgemeine Bereitschaft aller EU-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Lösung muss sich in konkreten Vereinbarungen zum Verfahren, zur Verteilung und Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen niederschlagen«, sagte Lammert der Erfurter »Thüringer Allgemeinen«. Die Ergebnisse der Landtagswahlen bestätigten den Eindruck einer Polarisierung zwischen Unterstützern und Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Jenseits mancher Polemik gibt es für beide Positionen auch jeweils beachtliche Argumente.« AFP/nd