nd-aktuell.de / 18.03.2016 / Politik / Seite 12

Experten kritisieren bayerische Herdprämie

München. Bei einer Anhörung im bayerischen Landtag hat sich die Mehrzahl der befragten Verbände kritisch über den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern geäußert. Vertreter der Gewerkschaften etwa betonten am Donnerstag im Ausschuss für Arbeit und Soziales in München die »Rückschrittlichkeit dieser Sozialleistung«, die alte Rollenbilder stärke. Diese wiederum würden die wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen verfestigen. Der Verband kinderreicher Familien hingegen begrüßte das Vorhaben.Auch Wissenschaftler legten ihre Forschungsergebnisse dar. Maria Wersig von der Fachhochschule Dortmund bezeichnete das Betreuungsgeld sogar als verfassungswidrig, da »finanzielle Anreize geschaffen werden, um die Nichterwerbstätigkeit von Müttern zu belohnen«. Darin sei ein Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetzes zu sehen, das die Gleichstellung von Frauen zum Ziel habe, sagte Wersig. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld - eine monatliche Zahlung in Höhe von 150 Euro an Eltern, die ihr Kleinkind nicht staatlich gefördert in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken - gekippt. Das bayerische Kabinett beschloss daraufhin, dass das Betreuungsgeld im Freistaat nahtlos in gleicher Höhe weitergezahlt wird. dpa/nd