SPD-Linke fordert Kurswechsel

Berlin. Auf dem linken Flügel der SPD wird einmal mehr der Ruf nach einer Kursänderung der Partei laut. Unter der Überschrift »Profil schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten« wird in einem Strategiepapier, über das verschiedene Medien berichten, unter anderem eine Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 52 Prozent gefordert. Die Initiative gehe von der DL21-Sprecherin Hilde Mattheis, dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Klaus Barthel und acht weiteren Sozialdemokraten aus.

Mit dem Vorstoß soll auf die schlechten Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen in zwei Ländern und die bundespolitische Stagnation reagiert werden. Er ist zudem der Ruf nach einer Kurswende in der Rentenpolitik verbunden. So wird darauf gedrungen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu stoppen, das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anzuheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Auch soll die Riester-Rente »bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge« abgeschafft werden. Die Schuldenbremse soll durch eine »moderne 'Goldene Regel’« gelockert werden, mit der eine Neuverschuldung jeweils in Höhe der Nettoinvestitionen möglich wird.

Die SPD müsse wieder zu einer Rolle »linke große Volkspartei« zurückfinden. Dies könne auch dazu beitragen, zu verhindern, dass sich »eine Protestpartei wie die AfD« auf Dauer etabliere. Barthel sagte der »Rheinischen Post«, ein »Teil der Arbeiterschaft und sozial Bedrängten« laufe zu der Rechtsaußen-Partei über, Barthel sprach von einem »Alarmsignal«. Der Vorstoß der SPD-Linken ist nicht nur eine Reaktion auf die Wahlniederlagen der Partei. »Mit dem Papier üben sie Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel und seinem Mitte-Kurs. Gabriels Strategiepapier vom vergangenen Sommer war nun Anlass für den Vorstoß«, heißt es in der »Rheinischen Post«. Es gehe aber ausdrücklich nicht um eine Personaldebatte, wird Barthel zitiert. »Für uns kommt das Programm vor dem Personal.«

Derweil hat sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gegen eine pauschale Abwertung von Wählern der Rechtsaußen-Partei AfD ausgesprochen. »Es macht keinen Sinn, fanatische AfD-Anhänger überzeugen zu wollen«, sagte Barley zwar der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte jedoch hinzu: »Aber Menschen, die tiefe Sorgen und Ängste haben und auch Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme für die AfD als Protest ansehen, müssen wir ansprechen.« Die zweistellige Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien auch Ausdruck eines tief sitzenden Ungerechtigkeitsgefühls. »Wir dürfen nicht zulassen, dass Teile der Gesellschaft das Gefühl haben, sie würden hinten runterfallen«, so die SPD-Politikerin. Agenturen/nd