EU verkauft Menschenrechte an die Türkei

Brüssel. Der EU-Gipfel hat die Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei angenommen. »Der Türkei-Deal wurde gebilligt«, teilte der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Demnach wurde der Sonntag als Startdatum festgelegt. Ab dann sollen alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, nun müssten noch die »Schlussgespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten« Ahmet Davutoglu geführt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit weiteren EU-Vertretern und Davutoglu den Vormittag über verhandelt. Am frühen Nachmittag kamen dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

Ankara hat der EU angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen.

Gegen das Vorhaben gibt es einerseits rechtliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen befürchten pauschale Massenabschiebungen. Vorbehalte haben auch verschiedene Mitgliedstaaten gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Rund 150 Kurden hatten am Freitagvormittag vor dem Brüsseler Gipfelgebäude gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei protestiert. »Macht Euch nicht zum Komplizen von Verbrechen«, stand auf einem Großplakat, das den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den EU-Sternen als Kopf zeigte. Die Demonstranten warfen der türkischen Regierung vor, Massaker an der kurdischen Minderheit zu verüben. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte die EU mit einem Großplakat auf dem Schuman-Platz, in der Flüchtlingskrise ihre Werte nicht zu verkaufen: »Handelt nicht mit Flüchtlingen« stand auf dem Plakat, ein Foto zeigte eine Migrantin mit einem Kind vor einem Stacheldrahtzaun.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte den sich abzeichnenden Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei kritisiert. »Es kann auf keinen Fall sein, dass ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Recht auf Asyl mehr genießen dürfen«, sagte Kofler am Freitag dem Sender HR-Info. »Das individuelle Recht auf Asyl muss gewahrt bleiben.«

Kofler teilt damit die Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muiznieks, der die Pläne der EU für illegal hält. »In der Praxis kommt man da natürlich an große Probleme, denn die hohe Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommt, hat einen Anspruch auf ordentliche Prüfung ihres Asylantrags«, sagte Kofler. »Egal, ob man aus Syrien kommt oder aus einem anderen Land.«

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte den Pakt im SWR einen »Deal auf sehr wackligen Füßen«. Die Türkei sei ein Vertragspartner, der nicht seriös sei und nicht die Werte der EU teile. Die Grünen-Chefin forderte ein grundsätzliches Nachdenken in der EU darüber, wie das Asyl-System geändert werden könne und wie Schutzsuchende aufgenommen werden könnten, beispielsweise über größere Kontingente, ohne dass der Weg über das Mittelmeer gesucht werde.

Auch der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte das geplante Abkommen. »Das ist ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, erklärte er. »Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei.« In Griechenland drohten nun »pro forma Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung«.

Fast 50.000 Menschen hängen in Griechenland fest

Nach der Schließung der Balkanroute Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 7300 von ihnen warteten am Freitag auf Inseln der Ostägäis auf Fähren zum Festland. Rund 13.600 Menschen befanden sich im Raum Athen. Der Rest, etwa 12.000 Menschen, harrte im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus oder war in besser organisierten Lagern in Nordgriechenland untergebracht.

Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den Inseln übersetzen, stieg wieder: Wie der Krisenstab weiter mitteilte, haben am Donnerstag bis Freitagmorgen 670 Migranten aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Am Vortag waren 239 Migranten gekommen. Die Statistik lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Auch Giorgios Chondros von der griechischen SYRIZA-Partei ist skeptisch gegenüber dem Abkommen: »Was macht man wirklich mit diesen Menschen? Ich sehe nicht ein, dass man in dieser Richtung Einschnitte macht«, sagte Chondros dem »Deutschlandfunk«. Er kritisierte außerdem, dass viele der Abkommen, die bei anderen Gipfeltreffen zuvor getroffen wurden, kaum umgesetzt worden seien. Der EU und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, in den Verhandlungen »alles auf eine Karte zu setzen«. Aus Erfahrung wisse man, dass »die Türkei immer bis zum letzten Moment verhandelt«. Agenturen/nd