SPD-Linke verlangen soziale Umverteilung

Politiker des linken SPD-Flügels fordern nach den heftigen Wahlniederlagen, die ihre Partei am Sonntag in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit Verlusten von mehr als zehn Prozentpunkten erlitten hat, einen Kurswechsel in der sozialdemokratischen Politik. In einem Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht wurde, spricht sich die zehnköpfige Gruppe um die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Klaus Barthel unter anderem dafür aus, das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren und die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung einzuführen. Zur Rente mit 67 heißt es: »Die Lösung liegt nicht in längerem Arbeiten bis 67 als faktischem Zwang, um der Altersarmut zu entgehen.« In Straßen, ÖPNV, Gebäude und soziale Infrastruktur sollen in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen fließen. Zur Verbesserung der staatlichen Einnahmeseite verlangen die Unterzeichner die Erhöhung von Steuern für Spitzenverdiener und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

Das Schreiben ist eine Kampfansage an SPD-Chef Sigmar Gabriel und dessen Unterstützer. Gabriel will beim Bundestagswahlkampf 2017 weitgehend auf Umverteilungsforderungen verzichten. Er setzt stattdessen auf Wähler aus der »leistungsstarken Mitte«. Als Gabriel allerdings vor wenigen Wochen klar wurde, dass die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen Wähler aus abgehängten Milieus an die rechte AfD verlieren würden, gab er das windige Versprechen ab, sich für einen »Sozialpakt« einzusetzen.

Die linken Sozialdemokraten kritisieren dies nun. Sie erklären in ihrem Schreiben, dass es nicht reiche, »vor Wahlen die soziale Karte zum Beispiel für einen Sozialpakt zu ziehen«. Dem Vernehmen nach wollen die Unterzeichner mit ihrem Positionspapier aber keine Personaldebatte um den nächsten SPD-Spitzenkandidaten beginnen, sondern zunächst einmal eigene Eckpunkte für die Debatte um das Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. Gabriel gilt bislang als Favorit für die nach derzeitigem Stand aussichtslose SPD-Kanzlerkandidatur.

In der Flüchtlingspolitik setzen die Vertreter der SPD-Linken auf Abgrenzung zur AfD. Sie fordern die Schaffung legaler und sicherer Zuwanderungswege nach Europa. Zuwanderungsgrenzen für Flüchtlinge sollten verhindert werden. Die Sozialdemokraten, die anders als die große Mehrheit ihrer Fraktion in der Vergangenheit diverse Militäreinsätze der Bundeswehr abgelehnt hatten, warnen zudem davor, dass die viel beschworene »Verantwortung Deutschlands in der Welt« als Vorwand für immer neue und intensivere militärische Einmischungen benutzt wird. Stattdessen müssten Prävention und Diplomatie im Vordergrund stehen. Das würde auch ein Ende der Isolationspolitik gegen Russland sowie Verhandlungen mit allen Parteien im syrischen Bürgerkrieg bedeuten. Seiten 2 und 3