Lula droht nach Urteil das Aus als Kabinettschef

Brasília. Der Wechsel des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva als Kabinettschef in die Regierung von Staatschefin Dilma Rousseff droht wegen Korruptionsermittlungen zu scheitern. Der oberste Bundesrichter Gilmar Mendes lehnte die Berufung Lulas zum Minister ab, die den 70-Jährigen besser vor drohender Untersuchungshaft schützen würde. Wie die Zeitung »Folha S. Paulo« berichtete, legte Mendes die Verantwortung wieder in die Hände des kompromisslosen Richters Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.Die Regierung kann gegen das Urteil vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula vorläufig in U-Haft kommen. Richter Mendes sprach von einem drohenden »Betrug an der Verfassung«. dpa/nd

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