Schäuble will die Bundeswehr aufrüsten

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant bis zum Jahr 2020 rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben. Vor allem der Etat des Bundesverteidigungsministeriums werde kräftig aufgestockt, auch das Bundesarbeitsministerium solle deutlich mehr Mittel bekommen, berichtete die rechtskonservative Tageszeitung »Welt« am Dienstag unter Berufung auf die Haushaltseckwerte für 2017 und die Finanzplanung bis 2020. Sie sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Zudem berichtete die Nachrichtenagentur »Reuters«, dass Schäuble bis 2022 an der »Schwarzen Null« festhalten will.

Der Wehretat soll den Planungen zufolge von 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wehrexperten der großen Koalition hatten sich vehement für eine Aufstockung eingesetzt; sie begründeten diese Forderung unter anderem mit den steigenden internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr.

Deutlich mehr Geld bekommt dem Bericht zufolge auch das Bundesarbeitsministerium. Es erhält im Jahr 2020 rund 154,1 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es noch rund 130 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden, aber auch andere sozialpolitische Maßnahmen wie etwa die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder die Lebensleistungsrente.

Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Haushalt betrage im Jahr 2017 rund 55,8 Prozent und steige bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Prozent an, zitierte die »Welt« aus der Finanzplanung.

Insgesamt sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Bis zum Jahr 2020 sollen sich die Ausgaben dann auf 347,8 Milliarden Euro erhöhen. »Die Bundesregierung legt mit den Haushaltseckwerten für das Jahr 2017 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne Neuverschuldung vor«, heißt es laut »Welt« in der Kabinettsvorlage.

Für das Jahr 2017 plant der Bund demnach zehn Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben ein. Darin enthalten sei auch die weitere Finanzierung von Maßnahmen, die mit dem Nachtragshaushalt 2015 auf den Weg gebracht worden seien - zum Beispiel Sprachkurse, Integrationsprogramme und der Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie der Bundespolizei.

Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, »bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin«, heißt es laut »Welt« in der Vorlage weiter. Agenturen/nd