Grüne wollen AfD nicht mehr ausgrenzen

Der Aufstieg der AfD ist auch für die Grünen bedrohlich. Sie haben kürzlich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt insgesamt etwa 78 000 Wähler an die rechte Partei verloren. Ansätze dafür, wie man künftig mit der AfD umgehen sollte, finden sich in einem Strategiepapier, das nun Fraktionschef Anton Hofreiter und Vorstandsmitglied Gesine Agena verfasst haben. Darin werden die Gefahren genannt, die von der AfD vor allem für Flüchtlinge und Migranten hierzulande ausgehen. Zusammen mit Pegida befeuere die Partei eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehörten.

Eine Ausgrenzung der AfD bei TV-Debatten lehnen Hofreiter und Agena trotzdem ab. Die Haltung der Grünen war hierzu bislang unklar. So nannten die Spitzenkandidaten der Ökopartei in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler, die Einladung der AfD durch den SWR vor der Landtagswahl »problematisch«. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rückte erst Ende Januar von seiner Weigerung ab, in einer sogenannten Elefantenrunde im SWR-TV aufzutreten, an der auch der AfD-Spitzenkandidat teilnehmen sollte. Hofreiter und Agena fordern, dass man bei diesen Debatten den radikalen Hintergrund der AfD so oft wie möglich aufzeigen und ihr sonst auf der Sach- und Werteebene entgegen treten sollte. Allzu heftig wollen die beiden Grünen die AfD aber nicht bei allen Themen angehen. »Wer eine andere Flüchtlingspolitik fordert, seien es Obergrenzen oder Rückführungen, der hat harte Kritik in der Sache, aber nicht den Vorwurf der Hetze verdient«, schreiben Hofreiter und Agena.

Zudem behaupten sie, dass »Linkspopulisten« mit ihrem »Eindreschen« unter anderem auf »politische Eliten« und die »neoliberale Einheitspresse« ein ähnliches Spiel wie die Rechtspopulisten betreiben. Dass die von ihnen Kritisierten oft diejenigen sind, die sich auch für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, erwähnen Hofreiter und Agena nicht.

Teile des Papiers der beiden sich zum linken Flügel zählenden Politiker lesen sich wie Anforderungen an das Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017. »Wer effektiv gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eintreten will, muss sich auch der Verteilungsfrage stellen«, erklären Hofreiter und Agena. Dazu gehörten auch eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und eine Entlastung der unteren Einkommensschichten, um der AfD, die vor allem von Abgehängten und Unzufriedenen gewählt wird, das Wasser abzugraben. Allerdings könnten solche Forderungen schon kurz nach der Bundestagswahl Makulatur sein. Hofreiter ist grundsätzlich offen für eine Koalition mit der Union. Mehr Verteilungsgerechtigkeit wäre von Schwarz-Grün nicht zu erwarten.