Netanjahu hofft auf neuen US-Präsidenten

Washington. In einer Rede aus Anlass der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington sagte der israelische Regierungschef Netanjahu am Dienstag (Ortszeit), er hoffe, dass die USA auch künftig alle UN-Resolutionen verhindern würden, in denen die Gründung eines palästinensischen Staates gefordert werde. Eine solche Resolution des UNO-Sicherheitsrates würde nur zu einer Verhärtung der palästinensischen Positionen führen und »könnte deshalb tatsächlich alle Friedenschancen für viele, viele Jahre beerdigen«, sagte Israels Ministerpräsident in einer Ansprache, die per Video zur Washingtoner Konferenz übertragen wurde.

Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Regierung, »sofort und ohne Vorbedingungen« wieder in direkte Friedensgespräche mit den Palästinensern einzusteigen.

Der Friedensprozess ist lahmgelegt, seit ein Vermittlungsversuch der US-Regierung im April 2014 gescheitert war. Die Beziehungen zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama gelten als stark angespannt. Die israelische Regierung befürchtet deshalb, dass Obama in den letzten Monaten seiner Amtszeit den traditionell unverbrüchlichen Rückhalt der US-Regierung für Israel in den internationalen Institutionen aufkündigen könnte. Das Weiße Haus hatte den Verbündeten Ende vergangenen Jahres gewarnt, dass es diesen jahrzehntelangen Kurs überprüfen könnte. Das Verhältnis der beiden Verbündeten wird auch durch das Atomabkommen mit Iran belastet, das Israel entschieden ablehnt.

Am Montag hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump in einer Rede vor der Aipac gesagt, Präsident Obama sei womöglich »das Schlimmste, was Israel je passiert ist«. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die »ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes« zu verlegen. Zugleich erklärte Trump die Rücknahme des Atomabkommens mit Iran zu seinem obersten außenpolitischen Ziel: »Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit Iran zu demontieren.«

Mitte Januar waren nach dem Inkrafttreten des Abkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen Iran aufgehoben worden. Teheran hatte sich im Gegenzug zu weitreichenden internationalen Kontrollen seines Atomprogramms bereit erklärt.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hatte am Montag bei der Aipac-Konferenz gesprochen und eindringlich vor einer Präsidentschaft Trumps gewarnt. »Für die Sicherheit Israels und der Welt muss Amerika eine respektierte globale Führungsmacht bleiben«, sagte die ehemalige Außenministerin. AFP/nd