Woidke gegen Übernahme der Abwasser-Beiträge
Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Kostenübernahme für die mehr als 100 000 unwirksamen Abwasser-Beiträge durch das Land ab. Der Ausbau des Kanalnetzes sei eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die ihre Investitionen über Gebühren oder Beiträge komplett wieder hereinholen müssten, betonte Woidke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. »Und wir können nicht einzelnen Wasserverbänden deren Ausfall erstatten«, sagte er. »Denn dann müssten wir das allen Verbänden geben, sonst wäre da eine unzulässige Förderung.« Das Bundesverfassungsgericht hatte Beitragsforderungen für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren für unwirksam erklärt, weil die Verjährungsfrist abgelaufen war. dpa/nd
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