Sansibar bereitet »Bulldozer« Magufuli Sorgen
Präsident Tansanias sieht sich im Teilstaat auch nach Neuwahlen mit andauernder Regierungskrise konfrontiert
Sansibars Wahlsieger steht vor einem Dilemma. Dr. Ali Mohamed Shein von der Partei der Revolution (CCM) ist laut Verfassung verpflichtet, eine Regierung der nationalen Einheit (GUF) im Unionsstaat Sansibar zu bilden. Dabei ist vorgesehen, dass Kabinett und Parlament paritätisch besetzt werden, die stärkste Oppositionspartei, die mindestens zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, darf demnach sowohl den 1. Vizepräsidenten und die Hälfte des Kabinetts stellen.
Das Problem: Die größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Bürgerfront (CUF) und die CUF boykottierte am 20. März die Wiederholung der umstrittenen Wahlen vom Oktober. Dementsprechend hielt sich die Wahlbeteiligung in Grenzen. Die Opposition behauptet, nur 20 Prozent der rund 500 000 Wahlberechtigten seien an die Urnen getreten. Die Regierungsseite spricht von 300 000 abgegebenen Stimmen. Die endgültigen Wahlergebnisse stehen noch aus.
Während die stärkste Oppositionspartei und ihr Präsidentschaftskandidat den Wahlen fern blieben, konnte die nächstplatzierte Oppositionspartei nur drei Prozent auf sich vereinen. Sie blieb damit unter der Zehn-Prozent-Schwelle, die für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erforderlich ist.
Hiesige Medien bezeichneten den Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Sansibars, Ali Mohamed Shein von der CCM, als Spaziergang. Er gewann die Wiederholungswahl mit 91,4 Prozent der Stimmen, weitere elf Kandidaten waren angetreten.
Die Wahlen waren im Oktober durch den Vorsitzenden der sansibarischen Wahlkommission noch vor Abschluss annulliert worden waren. Heftige Proteste der Opposition sowie nationaler und internationaler Beobachter folgten. Von weiterreichenden Reaktionen sahen die Länder der Gebergemeinschaft jedoch ab. Allein die US-Regierung entschied, vorerst Entwicklungshilfezahlungen an Tansania in Höhe von 472 Millionen Dollar zurückzuhalten.
Bei den seither geführten internen Gesprächen zwischen beiden Seiten konnte kein gemeinsamer Ausweg aus der Regierungskrise gefunden werden. Die politische Situation auf der Inselgruppe blieb angespannt, es kam jedoch zu keinen weiteren gewaltsamen Zusammenstößen, auch am Wahltag selbst blieb es diesmal friedlich.
Der Präsidentschaftskandidat und Generalsekretär der CUF, Maalim Seif Sherif Hamad, der zugleich amtierender 1. Vizepräsident Sansibars ist, hatte sich bereits einen Tag nach den Wahlen am 25. Oktober und damit vor Beendigung der Stimmenauszählung zum Sieger erklärt. Dies und weitere Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Votums wurden zur Begründung der Entscheidung über die Wahlannullierung herangezogen. Die Opposition beharrte auf dem Standpunkt, dass sich zu diesem Zeitpunkt der Stimmenauszählung ihr Wahlsieg abgezeichnet hatte und dies der eigentliche Grund für Abbruch der Auszählung und Annullierung der Wahlen gewesen sei.
Die CUF erklärte anschließend, die Annullierung der Wahl nicht anzuerkennen, forderte, die Stimmenauszählung fortzusetzen, und kündigte bereits damals an, einer Wiederholung der Wahl fernzubleiben.
Sansibar ist ein semiautonomer Teil Tansanias, wählt daher während der nationalen Wahlen zugleich sein eigenes Parlament und einen eigenen Präsidenten. Konflikte und blutige Auseinandersetzungen in Wahlzeiten haben auf Sansibar eine traurige Tradition. Um diese unselige Wiederholung von politisch motivierter Gewalt zu beenden, hatte 2009 ein Verfassungsreferendum stattgefunden und 2010 im Vorfeld der damaligen Wahlen die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit verfassungsmäßig verankert.
Dies hatte in den nachfolgenden Jahren die Balance der politischen Kräfte stabilisiert und zu einer allmählichen Annäherung geführt.
Schon die Staatsgründung Tansanias verlief nicht gewaltfrei. Begleitet von einer blutigen Revolution, bei der die mehrheitlich schwarze Bevölkerung sich gegen die arabischstämmige Oberschicht erhob, wurde die Ära des omanisch-sansibarischen Sultanats unter dem Protektorat Großbritanniens beendet. Die Inselgruppe erreichte am 10. Dezember 1963 die Unabhängigkeit. Am 26. April 1964 schlossen sich Sansibar und Tanganjika zum Unionsstaat Tansania zusammen. Die CCM ist auch Regierungspartei auf dem Festland Tansanias. Dort gilt der Präsident John P. Magufuli als mutiger Reformer und hat seinen Spitznamen »Bulldozer« nicht von ungefähr. Eines ist sicher: Auf der Baustelle Sansibar gibt es weiter Arbeit.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
