nd-aktuell.de / 30.03.2016 / Politik / Seite 5

Abgeordnete erhalten 245 Euro mehr Diäten

Berlin. Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro - und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der Aufwandsentschädigung nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent. Damit entfallen die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber. Das automatische »Anpassungsverfahren« im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken im Juli 2014 gebilligt. dpa/nd