Hauptstadt der prekären Beschäftigung

Die »rote Laterne« hat Berlin abgegeben. Die ehemalige »Hartz-IV-Hauptstadt« hat es trotz des rasanten Bevölkerungswachstums vermocht, bei der Arbeitslosenquote Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hinter sich zu lassen. »Berlin ist mit 3,8 Prozent Beschäftigungszuwachs Spitze in Deutschland«, frohlockte jüngst Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Davon profitieren auch Langzeitarbeitslose sowie Jugendliche. Nach und nach, so Kolat, können auch geflüchtete Menschen in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Teile des neuen »Masterplan Integration« zielen ebenfalls auf die Arbeitsvermittlung von Geflüchteten ab.

Die positive Tendenz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin weiter über 190 000 arbeitslos sind. Hinzu kommen jene, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert angesichts dessen eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose gleichermaßen. So soll etwa das Landesprogramm »Stelle statt Stütze« neu aufgelegt werden, wo Unternehmen für die Anstellung von Transferempfängern Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Viele der neuen Jobs in Berlin sind darüber hinaus befristet und schlecht bezahlt. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert in seinen Anforderungen an die Landespolitik für die Abgeordnetenhauswahl 2016, dass für die Hauptstadt der prekären Beschäftigung eine Strategie als Stadt der guten Arbeit entwickelt werden muss.