Wahlhilfe für die SPD

Der mächtige Wirtschaftsflügel CDU ist unzufrieden mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Angela Merkel hat gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union sozialpolitisch neu aufgestellt. Gestartet als neoliberale Reformerin, hat sie als Kanzlerin ein schärferes sozialdemokratisches Profil entwickelt als ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Und so ist der Streit um die Lebensleistungsrente und angeblich nicht finanzierbare »soziale Wohltaten« auch eine um die Ausrichtung der Union. Es geht um Weichenstellungen für das kommende Wahljahr. Nicht wenige in der CDU wünschen sich eine Schärfung des konservativen Profils. Als konservativ gilt, wer sich als sparsamer Haushälter inszeniert. Zwar bemüht sich der Bundesfinanzminister redlich, diese Rolle auszufüllen, aber zumindest öffentlich erhält er dabei wenig Unterstützung von der Kanzlerin.

Insofern ist die Kritik an der sozialpolitischen Ausrichtung der Koalition auch eine an Merkel, die durchaus auf eine andere Schwerpunktsetzung drängen könnte. Aber aus strategischer Sicht ist das Aufmucken des Wirtschaftsflügels dumm. Die CDU-Chefin ist nämlich sehr erfolgreich darin, die Themen der SPD auch zu Themen der Union zu machen. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte belegt das. Der SPD könnte demzufolge nichts Besseres passieren als eine Union, die ihr konservatives Profil schärft und eine sozialpolitische Kehrtwende vollzieht.