Heftige Vorwürfe gegen Damaskus

Berlin. Deutschland und Frankreich haben der syrischen Regierung einen schweren Bruch der seit Ende Februar geltenden Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland vorgeworfen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, sagte am Freitag in Berlin, bei einem Luftangriff der syrischen Streitkräfte auf einen Außenbezirk von Damaskus seien auch ein Krankenhaus und eine Schule getroffen worden. Es sei der »schlimmste Zwischenfall in Syrien seit Beginn der Waffenruhe«.

Die Bundesregierung warne »dringend davor, durch solche menschenverachtenden Militäroperationen die mühsam erreichte Waffenruhe zu gefährden und den politischen Prozess zu torpedieren«, sagte Chebli. Die syrische Bevölkerung habe ein »Recht darauf, nicht von der eigenen Armee bombardiert zu werden«. Wer dies missachte, verliere seine »Legitimation«, in Syrien Regierungsgewalt auszuüben.

Der französische Außenamtssprecher Romain Nadal sagte, es seien »mit Vorbedacht« Zivilisten angegriffen und Menschen getötet bzw. verletzt worden. Zweck der »niederträchtigen Tat« sei es gewesen, die syrische Bevölkerung zu »terrorisieren« und die »Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung zu untergraben«.

Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung »entsetzt« über die »mutmaßlichen Angriffe des Assad-Regimes« auf eine Schule und ein Krankenhaus gezeigt. »Wir verurteilen solche Angriffe auf Zivilisten auf das Schärfste«, erklärte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Er erinnerte daran, dass sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dazu verpflichtet habe, Angriffe auf Zivilisten einzustellen. AFP/nd