Der Wald soll lichter werden

Im Jahr 2000 drohte Ingrid Mattern, die sächsische Regierungsbürokratie lahm zu legen. Zusammen mit ihrem Kollegen Heiko Hilker hatte die PDS-Abgeordnete sage und schreibe 1533 Anfragen aufgeschrieben, mit denen sie Auskunft begehrte, welche Förderprogramme es in Sachsen gibt, wer sie unter welchen Bedingungen beanspruchen kann und wie sie genutzt werden. Nur ein Krisentreffen in der Staatskanzlei bewahrte die Beamten vor der Frageflut, schuf aber gleichzeitig die Grundlagen für eine frei zugängliche Fördermittel-Datenbank.
Sechs Jahre später will Mattern in der Bürokratie nun für eine beispiellose Arbeitsentlastung sorgen. Rund eine Million Arbeitsstunden könnten in Ministerien und nachgeordneten Behörden jährlich gespart werden, wenn der Wald staatlicher Förderprogramme ausgelichtet würde. Die Linksabgeordnete legte dazu jetzt ein Konzept vor. Die Zahl der Förderprogramme wird darin von 450 auf ein Zehntel gebündelt. Viele der 311 Bewilligungsstellen, die es derzeit gibt, könnten entfallen - ein nicht unerheblicher Beitrag zum Bürokratieabbau.
Hauptnutznießer der Aufräumaktion im Förderdschungel sollen freilich die Antragsteller sein. Vorgelegt werde ein »transparentes Angebot für mittelständische Unternehmen, Vereine und Initiativen«, sagt Mattern. Diese sind bisher in nicht geringem Umfang damit beschäftigt, potenzielle Fördertöpfe aufzuspüren. Trotzdem bleiben jedes Jahr Fördergelder ungenutzt, nicht selten wohl auch, weil sie unentdeckt bleiben.

Reaktion auf Arbeitsmarkt
Beim Europäischen Sozialfonds (ESF) dürfte nicht Unkenntnis der Hauptgrund dafür sein, dass Sachsen allein in diesem Jahr 60 Millionen Euro zurückgibt. Verantwortlich dafür macht Mattern die Aufteilung des Geldes auf mehrere Ministerien, die es dann egoistisch verwalteten. Die Linke will, dass allein das Wirtschaftsministerium zuständig ist. So könne das Land kurzfristig auf Entwicklungen beim Arbeitsmarkt reagieren. Größere Freiheiten sollen die Kommunen bekommen. Sie erhalten für bestimmte Förderbereiche Budgets, über deren Verwendung sie selbst entscheiden können.

Mehr Geld für Bildung
Förderpolitik in Sachsen soll, geht es nach Mattern, freilich nicht nur straffer und weniger bürokratisch gestaltet werden, sondern auch andere Akzente setzen. Mit gut vier Milliarden Euro im Jahr 2007 und 3,4 Milliarden im Jahr darauf würde die Linksfraktion zwar ebenso viel Fördergeld ausgeben wie die Staatsregierung, davon aber knapp 290 bzw. 265 Millionen für andere Zwecke. Kürzen wollen die Sozialisten bei Straßenbau, Tourismusförderung und bislang ungenutzten Posten der Wirtschaftsförderung; mehr Geld soll für Bildung ausgegeben werden, etwa kostenfreien Hort und ein unentgeltliches Vorschuljahr. Man habe, sagt Mattern, das ebenfalls in der Fraktion erarbeitete eigene Landesentwicklungsprogramm Aleksa »in Zahlen gegossen«. Eine solche Strategie hält sie in der Förderpolitik für unabdingbar. Schließlich sei diese »kein Schmiermittel für das Getriebe einer ziellos vor sich hin wirtschaftenden Gesellschaft«.