Nottaste für Finanzämter gegen Reichsbürger

Potsdam. Aufgrund zunehmender Aggressivität sogenannter Reichsbürger sollen Finanzämter in Brandenburg mit Notruftasten ausgestattet werden. Ob diese in der Praxis mehr Schutz bieten, soll in einem Pilotprojekt erprobt werden, berichtete die »Märkische Allgemeine« am Mittwoch. Dafür vorgesehen seien laut Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE) die Ämter in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Durch die Tasten soll ein stiller Alarm ausgelöst werden können. In der Vergangenheit waren Behördenmitarbeiter in einigen Fällen von Reichsbürgern bedroht oder sogar gewaltsam attackiert worden. Die etwa 200 Reichsbürger in Brandenburg verweigern unter anderem Steuern und andere Zahlungen an den Staat, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich fortbestehe und deshalb die Bundesrepublik keine Legitimation besitze. dpa/nd