nd-aktuell.de / 07.04.2016 / Kommentare / Seite 4

Verfrühter Jubel

Roland Etzel zur Einheitsregierung in Libyen

Roland Etzel
Jetzt kommt plötzlich eine Regierung? Libyen hatte über Jahre zwei konkurrierende Parlamente und Regierungen - Warum sollte da jetzt eine Seite aufgegeben haben, ohne militärisch besiegt worden zu sein?

Die Zustimmung der »Islamisten« zur Einheitsregierung kam unerwartet, und entsprechend skeptisch sollte man bezüglich der Endgültigkeit einer solchen Willensbekundung sein. Libyen hatte über Jahre zwei konkurrierende Parlamente und Regierungen, die sich weniger mit Worten als mit Waffen bekämpften. Die Administrationen in den Städten Tobruk und Tripolis hatten wenig eigene Macht, dienten letztlich den rivalisierenden Milizen im Land nur als politischer Arm. Warum sollte da jetzt eine Seite aufgegeben haben, ohne militärisch besiegt worden zu sein?

Und die Strippen reichen ja über Libyen hinaus. So wie das Regime von Revolutionsführer Gaddafi nicht in erster Linie von innerlibyschem Widerstand, sondern Golfmonarchie-Milliarden und NATO-Bomben gestürzt wurde, sind auch die bisher konkurrierenden Regierungen in Tobruk und Tripolis keine rein innerlibyschen Schöpfungen, sondern eng verbunden mit diesem oder jenem arabischen Staat, wenn nicht dessen Kreaturen.

So wie die Logik der NATO zur Zerstörung des Gaddafi-Staates 2011 schwer nachvollziehbar war, ist es aktuell die deutliche Bevorzugung einer Seite bei den Libyen-Verhandlungen durch die westlichen Staaten. Soll diese Rechnung tatsächlich aufgehen? Der UN-Vermittler begrüßte die Nachricht von der Einigung. Was bleibt ihm auch anderes übrig.